1) Geltungsbereich
a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Zur Auslösung einer Bestellung eines oder mehrerer Artikel müssen die auf den Angebotsseiten des Onlineshops angezeigten Produkte zunächst durch einen Mausklick auf das Feld "IN DEN WARENKORB" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im Warenkorb kann die Menge der ausgewählten Artikel verändert oder die getätigte Auswahl gelöscht werden. Hierzu können die Werte in den Mengenfeldern geändert werden. Nach Verlassen des jeweiligen Feldes wird die Berechnung des gesamten Warenwertes aktualisiert. Nach Prüfung der angezeigten Angaben und zur Fortsetzung des Bestellvorgangs muss per Mausklick das Feld "ZUR KASSE" geklickt werden. Im Folgenden muss der Käufer sich, sofern er noch nicht angemeldet ist, durch Eingabe seiner Anmeldedaten anmelden oder sich, sofern er Neukunde ist, als Neukunde registrieren. Anschließend werden die Rechnungsadresse und eine eventuell gewünschte abweichende Lieferadresse zur Prüfung angezeigt und die Auswahl der Zahlungsart sowie ggf. der Versandart angezeigt. Hier können noch Veränderungen der Adressdaten vorgenommen werden. Per Mausklick auf die Fläche "WEITER" werden erneut alle Daten der Bestellung zur Prüfung angezeigt. Hier können Korrekturen vorgenommen werden. Der Bestellvorgang wird durch einen Mausklick auf die Schaltfläche "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" sowie der vorherigen Bestätigung der AGB unddes Widerrufsrechts abgeschlossen. Daraufhin erhält der Käufer nochmals eine Übersichtseite seiner abgeschickten Bestellung, die er sich ausdrucken kann. Parallel erhält er diese Information auch als E-Mail an die von ihm bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse. Darin liegt das verbindliche Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches die Firma Roemer innerhalb von zwei Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Wählt der Kunde „Vorkasse“ kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
b) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.
c) Der von uns per Email verschickten Bestätigung des Eingangs der Bestellung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link unsere AGB abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
d) Eingabefehler können Sie, bevor Sie zur Kasse gehen, nachdem Sie das oder die Produkte ausgewählt haben, durch anklicken des Kreuzes für "Entfernen" korrigieren. Dazu müssen Sie danach über die Funktion "aktualisieren" den Warenkorb aktualisieren. Weiterhin können Sie die Anzahl unter dem Punkt "Anzahl" korrigieren, indem Sie nach der Änderung der Anzahl die Funktion "aktualisieren" ausführen.
e) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Römer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.
f) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich die Firma Römer gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann die Firma Römer die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
g) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma Römer in Hilgermissen.
h) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.
3) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Müller, Hochfeldstrasse 17, 83670 Bad Heilbrunn, Email: widerruf@roemer-fengshui.de) - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss sowie vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4) Lieferbedingungen
a) Die Lieferzeit wird im Angebot angegeben. Die Lieferzeit gilt für Lieferungen nach Deutschland.
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit hinzurechnen müssen.
EU-Ausland + 4 Tage
Rest der Welt + 14 Tage
Die Frist für die Lieferung der Ware zu Ihnen beginnt am Tag nach Ihrer Bestellung zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Montag bis Samstag).
b) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.
c) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.
d) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten, bspw. bei ebay-Angeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei ebay, gehen zu Lasten der Firma Römer, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen.
e) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl der Firma Römer.
f) Die Firma Römer ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.
g) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.
h) Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands pauschal Euro 4,90, es sei denn Punkt 4i kommt zum Tragen. Wir versenden unsere Waren mit DHL oder UPS.
i) Ab einem Bestellwert von Euro 80,00 ist die Sendung innerhalb Deutschlands portokostenfrei.
5) Zahlungsbedingungen
a) Bei Ebay-Angeboten kann der Kunde grundsätzlich zwischen den Zahlungsmodalitäten Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per PayPal oder Zahlung per Kreditkarte via PayPal wählen. Die Firma Römer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem Angebot ergibt.
b) Im Shop (unter http://www.roemer-fengshui.de) kann zusätzlich zu den unter 5 a) aufgezählten Zahlungsmodalitäten grundsätzlich auch per Rechnung bezahlt werden, wobei sich die Firma Römer vorbehält, im Einzelfalle, insbesondere bei Erstkunden und bei Warenbestellungen von über ¤ 50,- die Zahlung per Rechnung auszuschließen.
c) Bei Vorkasse ist die Firma Römer erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.
d) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma Römer maßgeblich ist.
e) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung der Firma Römer in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.
f) Zahlung per Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung und Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
g) Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0,00 Euro pro Bestellung.
h) Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 ¤) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier. Ratenkauf wird nur für Deutschland angeboten.
i) Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland/ Österreich behandelt.
6) Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verbrauchern behält sich die Firma Römer das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Bei Unternehmern behält sich die Firma Römer das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7) Haftungsbeschränkung
a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma Römer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei
diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht
Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der
Produkthaftung.
b) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Römer nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.
c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Römer auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Firma Römer, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.
d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch die Firma Römer eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
8) Gewährleistung
a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.
b) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.
d) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.
9) Datenerfassung/Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
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Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA, 28195 Bremen ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Widerruf von Einwilligungen
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Florian Müller, Hochfeldstrasse 17, 83670 Bad Heilbrunn, info@roemer-fengshui.de
10) Keine Haftung für „Links“
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11) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12) Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma Römer. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma Römer wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.
13) Hinweis zur EU-Plattform zur Streitbeilegung
Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
14) Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Der Römer Onlineshop ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.